Allgemeine Geschäftsbedingungen von Rin Design für Unternehmer

§ 1 Geltung der Bedingungen

  1. Geltungsbereich: Unsere Lieferungen, Leistungen und Angebote von Rin Design, Kaiserstraße 20, 76437 Rastatt (im Folgenden „wir“ oder „Auftragnehmer“ genannt), erfolgen ausschließlich auf Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Diese gelten für alle Bestellungen, die Sie als Unternehmer (im Sinne von § 14 BGB) bei uns tätigen, egal ob über unseren Onlineshop oder auf andere Weise. Als Unternehmer gilt jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
  2. Abweichende AGB: Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers (im Folgenden „Sie“ genannt) gelten nicht, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen.
  3. Textform: Alle zwischen Ihnen und uns getroffenen Vereinbarungen bedürfen der Textform, um wirksam zu sein. Dies gilt auch für Ergänzungen oder Änderungen dieser Geschäftsbedingungen.
  4. Vertragssprache: Alle Verträge werden ausschließlich in deutscher Sprache geschlossen.

§ 2 Angebot und Vertragsabschluss, Account und Sonderanfragen

  1. Angebote: Die Darstellung unserer Produkte auf unserer Website, in Prospekten oder anderen Medien dient nur zu Informationszwecken und stellt kein verbindliches Angebot dar.
  2. Bestellung: Ihre Bestellung über unsere Website stellt ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags dar. Durch Anklicken des Buttons „Jetzt kaufen“ erklären Sie sich bereit, die ausgewählte Ware zu den auf der Website und in diesen AGB genannten Konditionen zu kaufen und den angegebenen Preis zu zahlen.
  3. Account: Sie können als Gast oder mit einem passwortgeschützten Account bestellen. Bitte stellen Sie sicher, dass Ihre Angaben vollständig und korrekt sind und aktualisieren Sie diese bei Bedarf. Über Ihren Account haben Sie den Überblick über Ihre Bestellungen und können den Versandstatus verfolgen. Zum Löschen Ihres Accounts wenden Sie sich bitte an info@rindesign.de. Sie sind für die Geheimhaltung Ihres Passworts verantwortlich.
  4. Vertragsschluss: Ein verbindlicher Vertrag kommt erst zustande, wenn Sie eine Bestellbestätigung von uns erhalten.
  5. Sonderanfragen: Bei Sonderanfertigungen kommt der Vertrag erst zustande, wenn Sie unser Angebot in Textform (z.B. per E-Mail) annehmen.
  6. Vertragsinhalt: Vertragsbestandteil ist nur das, was in der Bestellung oder Vereinbarung schriftlich bestätigt wurde.

§ 3 Preise

  1. Preise: Alle Preise sind Endpreise in Euro und enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer, sofern nicht anders angegeben. Unsere Preise beinhalten die Verpackung und den Versand innerhalb Deutschlands (außer für spezielle Versandarten wie Samstagszustellungen).
  2. Zusatzarbeiten: Wenn nachträglich Änderungen an den für die Auftragsausführung bereitgestellten Daten vorgenommen oder ähnliche Zusatzarbeiten erforderlich werden, führen wir diese nach Absprache gegen Erstattung des Mehraufwands durch.

§ 4 Auftragsausführung/Freigabe durch den Auftraggeber

  1. Druckdaten: Wir führen alle Aufträge auf der Grundlage der von Ihnen bereitgestellten Druckdaten aus. Diese müssen in den von uns angegebenen Formaten bereitgestellt werden.
  2. Prüfung: Wir sind nur verpflichtet, die Druckdaten auf Richtigkeit zu prüfen, wenn dies ausdrücklich vereinbart wurde.
  3. Zulieferungen: Für Zulieferungen durch Sie oder beauftragte Dritte übernehmen wir keine Prüfpflicht, es sei denn, die Daten sind offensichtlich nicht verarbeitungsfähig.

§ 5 Lieferung und Leistungszeit

  1. Leistungszeiten: Leistungszeiten werden in Werktagen bemessen (Montag bis Freitag, außer Feiertage).
  2. Lieferverzögerungen: Bei Lieferverzögerungen setzen Sie uns bitte eine angemessene Nachfrist. Einfache Lieferverzögerungen berechtigen grundsätzlich nicht zur Ablehnung einer Lieferung.
  3. Fixgeschäft: Wenn Sie ein Fixgeschäft abschließen möchten, teilen Sie uns dies bitte spätestens bei der Bestellung mit.
  4. Teillieferungen: Wir sind berechtigt, Teillieferungen durchzuführen, wenn diese für Sie zumutbar sind.
  5. Annahmeverzug: Liegt ein Annahmeverzug Ihrerseits vor, tragen Sie die dadurch entstehenden Mehrkosten.

§ 6 Nichtverfügbarkeit der bestellten Ware/höhere Gewalt

  1. Lieferprobleme: Sollten wir eine Ware aufgrund von Nichtverfügbarkeit oder höherer Gewalt nicht rechtzeitig liefern können, informieren wir Sie unverzüglich.
  2. Vertraglicher Rücktritt: Wir können vom Vertrag zurücktreten, wenn uns die Lieferung nicht möglich ist, und erstatten Ihnen bereits geleistete Zahlungen.

§ 7 Rechte des Auftraggebers bei Mängeln/Gewährleistung

  1. Mängelansprüche: Ihnen stehen die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte zu.
  2. Abweichungen: Geringfügige Abweichungen bei Farbe, Format oder Material können technisch bedingt auftreten und sind hinzunehmen.
  3. Verarbeitung durch Dritte: Wir haften nicht für Mängel, die durch die Weiterverarbeitung unserer Produkte durch Sie oder Dritte entstehen.

§ 8 Haftung auf Schadensersatz

  1. Haftungsbeschränkung: Unsere Haftung ist grundsätzlich auf Fälle von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit beschränkt. Für leichte Fahrlässigkeit haften wir nur, wenn wesentliche Vertragspflichten (sogenannte Kardinalpflichten) verletzt werden, die für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung sind. Auch in diesen Fällen ist unsere Haftung auf den typischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
  2. Haftungsausschluss: Für Schäden, die durch leichte Fahrlässigkeit verursacht werden und nicht auf der Verletzung von Kardinalpflichten beruhen, übernehmen wir keine Haftung. Dies umfasst insbesondere indirekte Schäden, entgangenen Gewinn, Betriebsunterbrechungen oder sonstige Folgeschäden.
  3. Gesetzliche Haftung: Unsere uneingeschränkte Haftung bleibt in den Fällen von Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, Verletzungen des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie nach den Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bestehen.
  4. Ausschluss weiterer Schadensersatzansprüche: Im Übrigen sind Ansprüche auf Schadensersatz gegen uns, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen der Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter, Angestellten oder Erfüllungsgehilfen, aus § 311a BGB oder aus unerlaubter Handlung, ausgeschlossen.
  5. Persönliche Haftung: Soweit nach den vorstehenden Regelungen unsere Haftung eingeschränkt oder ausgeschlossen ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer gesetzlichen Vertreter, Angestellten und Erfüllungsgehilfen.
  6. Beweislast: Eine Änderung der Beweislast zu Ihrem Nachteil ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.
  7. Verjährung: Ihre Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche verjähren innerhalb der gesetzlichen Verjährungsfristen ab dem gesetzlichen Fristbeginn.

§ 9 Eigentumsvorbehalt; Aufrechnung; Zurückbehaltungsrecht

  1. Eigentumsvorbehalt: Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung unser Eigentum.
  2. Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht: Sie können nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht ausüben.

§ 10 Zahlung

  1. Zahlungsarten: Sie können aus den angebotenen Zahlungsarten wählen. Weitere Informationen finden Sie auf unserer Website.
  2. Verzug: Bei Zahlungsverzug erheben wir eine Pauschale von 40 Euro.

§ 11 Schlussbestimmungen

  1. Anwendbares Recht: Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
  2. Gerichtsstand: Für Unternehmer ist der Gerichtsstand unser Firmensitz in Rastatt.
  3. Salvatorische Klausel: Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam.